📉 Warum die aktuelle Entwicklung gefährlich ist

Wer wie Maximilian Krah von einem „Binnenethnopluralismus“ spricht, verlässt die Idee einer rechtlich einheitlichen Gesellschaft. Wo verschiedene Gruppen nebeneinander mit Sonderrechten existieren, dort verliert das Recht seine Bindungswirkung für alle.

Wer politische Gegner nicht mehr argumentativ stellt, sondern juristisch ausbremst, per Gerichtsurteil zum Schweigen zwingt oder aus dem Diskurs drängt, der instrumentalisiert das Recht zur Machtfrage.

Solche Strategien erinnern fatal an Zeiten, in denen politische Herrschaft über dem Gesetz stand.