🇪🇺 Europäische Zusammenarbeit, aber kommunale Autonomie wahren
EU darf nicht zur zentralistischen EU-Bundesbehörde werden, wir müssen regionale Spielräume sichern
Die Europäische Union bietet Fördermittel für Infrastrukturprojekte im ländlichen Raum. Gleichzeitig dürfen wir aber nicht zulassen, dass nationale und kommunale Entscheidungsfreiheiten vormundschaftlich eingeschränkt werden.
Herausforderung:
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EU-Förderprogramme sind unübersichtlich, Antragsverfahren sind schwierig und dauern zu lange.
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Vorgaben aus Brüssel passen nicht zu lokalen Bedürfnissen (etwa Mindestgrößen von Agrarbetrieben).
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Teilweise fehlen Informationen in den Gemeinden, sodass Möglichkeiten für den Mittelabruf gar nicht bestehen.
Meine Haltung:
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Abschaffung der Mittelbedingungen: Als Kreisrat fordere ich dass Bürger, Gemeinden und Unternehmer ihr Steuergeld nicht wieder über EU-Töpfe einfordern müssen, sondern selbst mündig entscheiden können, was mit ihrem Geld passiert.
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Regionale Ausrichtung: Fördergelder sind über Steuern entnommene Bürgergelder! Sie sollen, wenn sie schon vorher als Steuern einbehalten wurden an regionale Ziele geknüpft werden, zum Beispiel an den Ausbau von Breitband-Internet in kleinen Gemeinden.
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Wahrung der kommunalen Selbstverwaltung: Entscheidungen über Straßen, Schulen und Wasserversorgung bleiben im Kreis- und Gemeinderat – EU-Beschlüsse dürfen nur als unverbindliche Leitlinien dienen.
Was ich fordere:
- EU-Förderprojekte für unsere Infrastruktur.
- Sicherung kommunaler Autonomie gegenüber übergeordneten EU-Behörden.
- Informationsveranstaltungen zur EU für Unternehmen.
Nationalstaaten müssen ihre Rechte bewahren, Gesetze müssen demokratisch legitimiert bleiben.