Integration politisch Verfolgter fördern – Missbrauch verhindern
Die Migrationsdebatte ist längst keine theoretische Diskussion mehr – sie berührt die Lebensrealität der Menschen in unserem Land. Viele Migranten leisten einen positiven Beitrag zur Gesellschaft. Doch wir erleben auch eine wachsende Gruppe, die unsere Werte ablehnt, den Sozialstaat ausnutzt und durch schwere Gewaltverbrechen wie Messerangriffe, Vergewaltigungen oder andere Straftaten auffällt. Diese Entwicklungen gefährden den sozialen Frieden und verlangen nach einer klaren politischen Antwort. Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten braucht unser Land keine ungesteuerte Zuwanderung, sondern eine konsequente Ausbildung und Förderung unserer eigenen Staatsbürger.
Rechtsstaat statt Illusionen
Integrationspolitik darf nicht bei gutgemeinten Programmen stehen bleiben. Wer dauerhaft jede Integrationsbereitschaft vermissen lässt, unsere Gesetze missachtet oder straffällig wird, hat in Deutschland keinen Platz. Die Anwendung geltenden Rechts – bis hin zur Ausweisung – ist kein Akt der Unmenschlichkeit, sondern Ausdruck der Verantwortung gegenüber der eigenen Bevölkerung.
Integration ist kein Automatismus
Die Vorstellung, dass Integration allein durch Förderung gelingt, ist gescheitert. Integration setzt aktives Mitwirken voraus: Sprachkenntnisse, Respekt vor unserer Kultur und Bereitschaft zur gesellschaftlichen Teilhabe. Wer sich dieser Verantwortung verweigert, entscheidet sich gegen das Zusammenleben. Wer sich hingegen integriert und tatsächlich schutzbedürftig ist, kann Teil unserer Gesellschaft werden.
Gezielte Zuwanderung statt Sozialmigration
Der Fachkräftemangel darf nicht als Freibrief für unkontrollierte Migration dienen. Deutschland braucht qualifizierte Menschen – aber keine Massenzuwanderung in die Sozialsysteme. Eine vorausschauende Migrationspolitik unterscheidet klar zwischen Schutzsuchenden, Leistungsträgern und jenen, die unser Gemeinwesen belasten.
Null Toleranz bei schweren Straftaten
Die Zahl der Gewalttaten durch integrationsunwillige oder kriminelle Migranten nimmt zu. Die Verunsicherung der Bevölkerung ist greifbar. Wer Schutz sucht, aber gleichzeitig andere bedroht, darf diesen Schutz nicht genießen. Der Rechtsstaat muss mit voller Konsequenz reagieren – auch durch Ausweisung, sofern dies rechtlich möglich ist.
Ein Land, das sich schützt, bleibt hilfsbereit
Ordnung und Humanität sind keine Gegensätze. Nur ein Staat, der seine Grenzen, seine Gesetze und seine Bürger konsequent schützt, kann dauerhaft offen und solidarisch handeln. Wer Integration fördern will, muss Missbrauch verhindern. Wer Frieden will, muss Recht durchsetzen.