Analyse des Staatsversagens

Die zentrale Frage lautet: Wer trägt die Verantwortung? Nicht der Abgeordnete, der keine Kenntnis hatte und sich auf die ordnungsgemäße Arbeit des Staates verlassen durfte, sondern die Sicherheitsbehörden, die Informationen bewusst zurückgehalten oder nicht weitergeleitet haben. Wer gewählt wurde, um das Volk zu vertreten, muss sich darauf verlassen können, dass der Staat seinen Schutzauftrag erfüllt. In diesem Fall ist genau das Gegenteil geschehen.

Die bewusste Inaktivität der Behörden und die unterlassene Warnung führten dazu, dass Krah politisch gefährdet wurde, ohne dass er sich verteidigen konnte. Jede Darstellung, die die Verantwortung auf den Abgeordneten verschiebt, ist unzutreffend und rechtlich nicht haltbar. Der politische Schaden entsteht allein durch das Wegsehen und die Untätigkeit des Staates.