Demokratie & Meinungsfreiheit
Nehmen wir den bekanntesten Ihrer als extrem geltenden Kollegen: Björn Höcke – verurteilt wegen SA-Parolen, forderte auch den Ausschluss behinderter Kinder aus Regelschulen. Im Osten gab es bei AfD-Veranstaltungen mehrfach den Hitlergruß.
Ich kann nicht für Höcke sprechen. Er begründet seine Position selbst. Was den Osten betrifft: Ich kenne nur extrem linke Tendenzen. Unser Wählerstamm besteht aus Demokraten, die durch die Diktatur geprägt wurden. Eine Glorifizierung des Nationalsozialismus entspricht nicht unserer Programmatik.
Was sagen Sie zu nationalsozialistischen Tendenzen in Ihrer Partei?
Die gibt es nicht. Wir bekennen uns zur freiheitlich-demokratischen Ordnung. Ich persönlich habe jede Form des Totalitarismus stets abgelehnt.
Ist es nicht gefährlich, das Bundesamt für Verfassungsschutz anzugreifen? Wovor haben Sie Angst? Vor Überwachung von E-Mails und Chats?
Das BfV untersteht den Weisungen des Innenministeriums. Wenn bestimmte Einstufungen kurz vor politischen Entscheidungen erfolgen, ist Skepsis angebracht. Ich fürchte weniger die Überwachung Einzelner als vielmehr die politische Instrumentalisierung dieser Behörde. Eine unparteiische Kontrolle durch das Bundesverfassungsgericht wäre angemessener.
Herr Lippmann, Ihre Partei wird vom Geheimdienst als verfassungsfeindlich eingestuft – wegen Ihrer „ethnisierenden“ Haltung gegenüber Migranten. Ist es keine Verletzung der Menschenwürde, von „Messermigranten“ zu sprechen?
Wir unterscheiden. Die AfD ist eine demokratisch legitimierte Partei, die auf dem Grundgesetz fußt. Ich selbst habe die DDR wegen politischer Verfolgung verlassen und in der Bundesrepublik jene Freiheit gefunden, die unser Grundgesetz garantiert. Diese Freiheit schließt das Recht ein, Probleme ohne Beschönigung anzusprechen. Wenn es in Gebieten mit hoher Zuwanderung auffällig viele schwere Straftaten gibt, darf man das offen benennen – verantwortungsvoll und ohne zu pauschalisieren.
Diese sachliche Kritik als Hetze zu diffamieren, gefährdet die Kultur der freien Debatte.
Warum kritisieren Sie die Ukraine?
Eine differenzierte Kritik an nationalistischer Symbolik, wie etwa an der Banderaverehrung, ist keine Unterstützung Russlands. Ich bewerte das aus deutscher Verantwortung heraus.
Steht Ihre Partei dem Rechtsextremismus nahe?
Die AfD steht auf dem Boden des Grundgesetzes. Ich lehne jede Form von Extremismus ab – von links, rechts oder religiös motiviert. Fehlverhalten wird konsequent geahndet.
Warum gibt es so viele Skandale in der AfD?
Viele der sogenannten „Skandale“ sind mediale Kampagnen, die auf Vorverurteilung statt Fakten setzen. Die AfD ist intern streitbar – wie jede Partei – aber sie steht unter besonders strenger Beobachtung und hält sich dennoch an Recht und Gesetz.
Ist die AfD eine Gefahr für die Demokratie?
Im Gegenteil: Die AfD ist eine demokratisch gewählte Oppositionspartei, die sich für Meinungsvielfalt und das Grundgesetz einsetzt. Kritik am Regierungskurs ist kein Extremismus, sondern ein demokratisches Grundrecht.