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Das ist kein Schutz der Verfassung – das ist ein Angriff auf die Meinungsfreiheit.
Ich erkläre mich solidarisch mit Dr. Christina Baum und allen freiheitlich denkenden Abgeordneten, die den Mut haben, gegen den Strom zu schwimmen. Denn das Grundgesetz schützt nicht die Meinung der Regierung – sondern die Freiheit, anderer Meinung zu sein.