Es ist kaum zu fassen, was sich in unserem Land zunehmend abspielt: Proteste gegen politische Richtungen, die nicht dem Mainstream entsprechen, werden massiv vom Staat unterstützt. „Demos gegen Rechts“, die mit Steuergeldern finanziert werden, sind mittlerweile ein fester Bestandteil des politischen Alltags geworden. Und dabei stellt sich eine ganz grundlegende Frage: Was bleibt noch von unserer Demokratie, wenn der Staat selbst aktiv gegen eine politische Opposition mobilisiert?
Versteht mich nicht falsch: Jeder sollte das Recht haben, seine Meinung frei zu äußern, und jeder sollte nach seiner Fasson glücklich werden können. Aber eines ist klar: Ein Land, in dem Proteste gegen eine politische Richtung mit öffentlichen Mitteln gefördert werden – oft sogar in enger Zusammenarbeit mit staatlichen Stellen – hat wenig bis gar nichts mehr mit einer echten Demokratie zu tun. Hier wird nicht mehr auf Augenhöhe diskutiert, sondern eine einseitige politische Agenda gefördert, die mit demokratischen Grundsätzen wenig zu tun hat.
Der Staat hat in einer freien Gesellschaft eine Verantwortung: Er muss als neutraler Rahmengeber fungieren, der allen politischen Meinungen und Bewegungen die gleichen Rechte zugesteht. Doch was erleben wir stattdessen? Eine massive staatliche Unterstützung für Proteste, die sich gezielt gegen eine bestimmte politische Richtung richten. Die Finanzierung dieser Demonstrationen mit Steuergeldern ist ein klarer Eingriff in die politische Landschaft, der nicht nur die Neutralität des Staates in Frage stellt, sondern auch die Grundlage für einen offenen, pluralistischen Diskurs gefährdet.
Es ist erschreckend, dass wir es hier nicht nur mit einer subtilen Verzerrung des politischen Wettbewerbs zu tun haben, sondern mit einer faktischen Instrumentalisierung des Staates, der auf diese Weise die öffentliche Meinung manipuliert. Der Staat darf nicht dazu benutzt werden, um politische Bewegungen zu fördern oder die Opposition zu delegitimieren. Aber genau das passiert in diesem Fall – und das unter dem Deckmantel der „Bekämpfung von Rechts“.
Wir müssen uns die Frage stellen: Wo endet der demokratische Dialog und wo beginnt die staatlich gelenkte Hetze gegen eine politische Richtung? Was bleibt von der Meinungsfreiheit, wenn der Staat mit seiner finanziellen Unterstützung gezielt bestimmte Proteste und Bewegungen auf die Straße bringt? Demokratie bedeutet, dass alle politischen Kräfte die gleichen Rechte und Möglichkeiten haben, sich zu äußern – ohne staatliche Bevorzugung oder Diskriminierung.
Es reicht nicht, die Augen vor dieser Entwicklung zu verschließen. Wenn der Staat mit Steuergeldern die Mobilisierung gegen eine politische Opposition finanziert, dann steht unsere Demokratie auf der Kippe. Und die „Demonstrationen gegen Rechts“ sind nur die Spitze des Eisbergs. Wir dürfen es nicht zulassen, dass der politische Diskurs in unserem Land durch diese einseitige und manipulierte Form der Protestfinanzierung untergraben wird. Wir müssen wachsam bleiben und uns vehement gegen diese Entwicklung stellen – denn eine Demokratie, die auf diese Weise von oben herab gelenkt wird, hat ihre Grundprinzipien längst verloren.